Viele Versicherungsmitarbeiter glauben immer noch, sie würden ihrem Arbeitgeber Geld sparen, indem sie Ansprüche stur ablehnen. Dies führt zu langen Bearbeitungszeiten und unverständlicher Kundenkommunikation.

Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Versicherungsunternehmen erfordert Durchhaltevermögen und einen Anwalt, der sich im Versicherungsrecht auskennt und weiß, wie man Ansprüche schnell und effizient durchsetzt. Oft stehen Existenzen auf dem Spiel.

Jedes Jahr haben in Deutschland 8 Millionen Menschen einen Unfall. Die meisten haben vorgesorgt und eine Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Sie konnten lange darauf vertrauen, dass sie sich um ihre materielle Existenz keine Sorgen machen müssen, wenn sie durch einen Unfall oder eine Krankheit aus der Bahn geworfen werden.

Die Versicherungen haben es verstanden, den Menschen ein Gefühl der Geborgenheit zu vermitteln. Doch heute versuchen sie, Verträge abzuschließen und locken Kunden mit günstigen Beiträgen. Wenn dann eine Katastrophe eintritt, verzögern und verweigern die Versicherungen immer häufiger Zahlungen. Sie unterstellen den Kunden Betrug und erfüllen ihren Teil des Vertrags erst, wenn sie gerichtlich dazu gezwungen werden. Für viele Unfallopfer beginnt so neben einer langwierigen Rehabilitation auch noch ein zermürbender Kampf mit ihrem Versicherer und der Justiz."

Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang in Ihrem Beruf gearbeitet, geben jeden Tag Ihr Bestes und müssen dann aufgrund einer unerwarteten gesundheitlichen Beeinträchtigung feststellen, dass Sie Ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können. In einer solchen Situation verlassen sich viele auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Doch was passiert, wenn ein Gericht Ihren Anspruch auf diese Versicherung ablehnt, weil es formale Anforderungen überstrapaziert? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass ein solches Vorgehen eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten rechtlichen Gehörs darstellt. Dies ist ein entscheidender Sieg für die Rechte der Versicherten und ein Weckruf an die Justiz, den Fokus auf eine faire und gründliche Beweiswürdigung zu legen.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Mai 2024 (IV ZR 189/23, BeckRS 2024, 14064) ist von großer Bedeutung für die Versicherten, insbesondere im Kontext der Berufsunfähigkeitsversicherungen. In diesem Beschluss stellte der BGH fest, dass ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn es eine Klage mit der Begründung abweist, der Kläger habe nicht hinreichend bewiesen, dass die in der Klageschrift dargestellte typische Arbeitswoche der Versicherten entsprochen habe, ohne zu prüfen, ob durch die Aussagen einer Zeugin ein Tätigkeitsbild bewiesen werden kann.

Kernpunkte der Entscheidung

1. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG): Der BGH betonte, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel unberücksichtigt bleiben. In diesem Fall hatte das Gericht die Aussagen einer Zeugin ignoriert, die ein Tätigkeitsbild der Versicherten hätte liefern können.

2. Beweispflicht des Klägers: Der Kläger hatte in der Klageschrift eine Anlage beigefügt, die eine typische Arbeitswoche darstellte. Das Gericht wies die Klage ab, da es der Meinung war, der Kläger habe nicht ausreichend bewiesen, dass diese Darstellung einer typischen Arbeitswoche der Realität entsprochen habe.

3. Bedeutung von Zeugenaussagen: Der BGH kritisierte das Gericht dafür, dass es nicht erwogen hatte, ob durch die Aussagen einer Zeugin ein Tätigkeitsbild bewiesen werden kann, das als Grundlage für ein medizinisches Gutachten dienen könnte. Diese Unterlassung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

Vertiefung und Kontext

Berufsunfähigkeitsversicherungen sind für viele Menschen eine wichtige Absicherung gegen den Verlust der Arbeitskraft. Die Bedingungen für den Leistungsfall sind oft komplex und erfordern eine detaillierte Prüfung der individuellen beruflichen Tätigkeit und deren gesundheitliche Beeinträchtigung. Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass Gerichte in solchen Fällen verpflichtet sind, alle relevanten Beweise und Zeugenaussagen umfassend zu berücksichtigen.

Mehrdimensionale Betrachtung:

1. Versicherungsrechtliche Dimension: Versicherungen sind verpflichtet, bei der Bewertung von Berufsunfähigkeitsansprüchen eine sorgfältige und umfassende Prüfung der eingereichten Beweismittel vorzunehmen. Der BGH stärkt durch seine Entscheidung die Rechte der Versicherten, indem er klarstellt, dass formale Anforderungen nicht überstrapaziert werden dürfen.

2. Medizinisch-gutachterliche Dimension: Medizinische Gutachten spielen eine zentrale Rolle bei der Bewertung der Berufsunfähigkeit. Ein Tätigkeitsbild, das durch Zeugenaussagen unterstützt wird, kann wertvolle Informationen für die Gutachtenerstellung liefern. Die Entscheidung des BGH betont die Bedeutung solcher Beweismittel.

3. Rechtsstaatliche Dimension: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats. Gerichte müssen sicherstellen, dass alle relevanten Beweise und Aussagen in die Entscheidungsfindung einfließen. Diese Entscheidung des BGH unterstreicht die Wichtigkeit dieser Verpflichtung.

Fazit

Der Beschluss des BGH ist ein starkes Signal für die Rechte der Versicherten und die Sorgfaltspflicht der Gerichte. Er erinnert daran, dass der formale Nachweis einer typischen Arbeitswoche nicht das einzige Mittel ist, um einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen zu begründen. Zeugenaussagen und andere Beweismittel müssen sorgfältig geprüft und berücksichtigt werden. Diese Entscheidung stärkt den Rechtsschutz der Versicherten und trägt zu einer gerechteren und ausgewogeneren Rechtsprechung im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherungen bei.

Der ungleiche Kampf: Wenn die BU-Versicherung nicht zahlt

Die story: Der ungleiche Kampf: Wenn die Versicherung nicht zahlt | ARD Mediathek

Rechtsanwalt Peter Dörrenbächer

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